Am vergangenen Freitag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz Klage gegen die Genehmigung der Erweiterung der Mülldeponie im Rechenbachtal (Zweibrücken) vor dem OVG in Koblenz eingelegt. Aus Sicht des BUND ist die geplante Erweiterung völlig überdimensioniert. Die Deponie diene nicht, wie vom Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) angeführt der Entsorgungssicherheit für die Stadt und die Region. „Schon jetzt wird regelmäßig asbesthaltiger Müll aus Italien in der Deponie entsorgt. Nur zwischen 40 und 58 Prozent des Mülls stammt aus Rheinland-Pfalz. Dieser Mülltourismus hat mit einem nachhaltigen Abfallmanagement nichts zu tun“, ist der BUND Landesvorsitzende Dr. Holger Schindler überzeugt.
Doch dass dies überhaupt möglich sei, liege auch an der Landesregierung. Diese habe zwar im Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz 2013 eine entstehungsortnahen Entsorgung des Abfalls als Ziel festgelegt, habe es aber versäumt für die Deponien Einzugsgebiete festzulegen. Außerdem habe das Land Rheinland-Pfalz den Abfallwirtschaftsplan, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht für verbindlich erklärt. Der BUND fordert hier Nachbesserungen von der Landesregierung: „Es müssen klare regionale Einzugsgebiete für die Deponien definiert und verbindlich festgelegt werden“, fordert Schindler. Dann könne man auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes Vermeiden und Verwerten vor Entsorgen den tatsächlichen Deponiebedarf ermitteln. „Wir sind davon überzeugt, dass wir dann im Rechenbachtal die geplante überdimensionierte Erweiterung nicht brauchen“, folgert Schindler.
Der BUND wird bei der Klage durch die Bürgerinitiative Mörsbach unterstützt.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin: 06131-62706-0 oder 0174-9971892
Wolfgang Adelfang, Vorsitzender BUND Zweibrücken: 06337-8232
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