BUND bezweifelt Effektivität der Umsetzung, begrüßt aber Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe – eigenen Forderungskatalog zur Umsetzung empfohlen
„Ob das neue Nahverkehrsgesetz wirklich der versprochene Quantensprung ist oder eher nach dem Motto ‚Der Berg kreißte – und gebar eine Maus‘ zu beurteilen ist, muss sich noch zeigen!“, so Michael Carl, stellvertretender Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz, auf die Mitteilung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums, dass ein neues Nahverkehrsgesetz vorläge. „Wir begrüßen allerdings sehr, dass der öffentliche Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung werden soll, wenn auch zunächst nur mit Einschränkungen.“
Ein Anfang sei auf alle Fälle gemacht, aber das neue Gesetz müsse noch mit Leben gefüllt werden. Dazu empfiehlt der BUND seinen jüngst erschienenen Forderungskatalog, in dem eine Vielzahl von Vorschlägen aufgeführt ist. „Darin sind wesentliche Forderungen zum öffentlichen Personennahverkehr genannt, die zu einer wirklichen Verkehrswende führen können“, ergänzt die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
Der BUND kritisiert weiter, dass im neuen Nahverkehrsgesetz zum großen Teil nicht immer effiziente Gremien durch andere Gremien ersetzt würden. Eine Straffung sähe anders aus. Die aufwendige Nahverkehrsstruktur mit zwei Zweckverbänden SNPV (Schienennahverkehr) und fünf Verkehrsverbünden werde nicht wirklich angegangen.
Der Forderungskatalog „Neue Züge braucht das Land“ kann hier heruntergeladen werden: www.bund-rlp.de/forderungskatalog
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620 8416
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Sabine Yacoub
Landesvorsitzende
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
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