Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßt, dass die zukünftige Landesregierung die Bedeutung der Klimakrise offenbar erkannt hat. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass diese Erkenntnis für den Verlust der biologischen Vielfalt offenbar noch fehlt. Zwar werde der Stopp des Artensterbens als Ziel benannt, es fänden sich aber wenig konkrete Maßnahmen, wie er erreicht werden solle. In der Präambel fehle das Thema ganz.

 „Bei wissenschaftlichen Studien zu den planetaren Belastungen wird der Verlust der Biodiversität regelmäßig als eine der gravierendsten Menschheitsbedrohungen benannt. Das ist offenbar bei der zukünftigen Landesregierung nicht angekommen“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Andernfalls wären die Ziele und Maßnahmen im Naturschutzbereich deutlich konkreter ausgefallen und das Artensterben hätte auch im Landwirtschaftskapitel eine deutlich größere Rolle gespielt“, ist sie überzeugt. Dennoch fänden sich zumindest gute Ansätze im Programm, die nun auch konsequent mit Leben gefüllt werden müssten. Dazu gehöre beispielsweise die geplante Einrichtung von Naturschutzstationen.

Im Bereich des Klimaschutzes finden sich nach Ansicht des Verbands durchaus einige ambitionierte Ziele. „Wir begrüßen, dass ein wissenschaftlich basiertes Treibhausgasbudget entwickelt werden soll und dass für den Ausstoß von Treibhausgasen Sektorziele festgelegt werden sollen“, meint Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender und Klimaschutzexperte im BUND Rheinland-Pfalz. Im Bereich der Erneuerbaren Energien fänden sich viele konkrete und sinnvolle Ziele im Koalitionsvertrag. Enttäuscht ist Carl von der halbherzigen Einführung der Solarpflicht bei Neubauten: „Durch die Begrenzung auf Gewerbebauten und große Parkplätze verschenken wir ein hohes Potenzial für den Ausbau der Solarenergie.“ Im Bereich der Mobilität sieht der Umweltverband mit dem Ausbau des Radwegenetzes und der Einführung des 365-Euro-Tickets gute Ansätze, vermisst aber eine klare Trendwende. „Im Bereich des Straßenbaus geht es offenbar weiter wie bisher“, kritisiert Yacoub. „Es wird keine Versuche geben, klima- und umweltschädliche Projekte wie den Ausbau der B10 oder den Neubau der A1 zu verhindern. Und selbst die Mittelrheinbrücke soll gebaut werden. Wenn wir wollen, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen und auch der Güterverkehr auf die Bahn kommt, dann dürfen wir das ohnehin schon sehr dichte Straßennetz in Rheinland-Pfalz nicht noch weiter ausbauen.“

Der BUND begrüßt, dass das Thema „Faire Vergabe und Beschaffung“ und die Stärkung des Landestariftreue­gesetzes im Koalitionsvertrag behandelt werden, hatte sich aber verbindlichere Zusagen erhofft. Gesetzge­bungen auf Europa- und Bundesebene erlauben bereits heute eine stärkere Berücksichtigung von ökologi­schen und sozial verantwortlichen Kriterien. „Hier muss die Koalition noch nachbessern!“, fordert Yacoub.

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