Mainz, 15.04.20. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz ist Mitzeichner der Resolution und des offenen Briefes des Bundesbündnis‘ Bodenschutz an die Bundeskanzlerin. Die Aufforderung lautet, den Flächenschutz endlich auf die politische Agenda zu setzen, wirksam die Flächenversiegelung zu begrenzen, die Flächenkreislaufwirtschaft umzusetzen und den Betonparagrafen 13b Baugesetzbuch (BauGB) auf keinen Fall wiedereinzuführen.

Den Umweltverband plagt, wie die ebenfalls im Bündnis vertretenen Bauern*Bäuerinnen, Bodenexpert*innen und Bürgerinitiativen, die Sorge um den leichtfertigen Umgang mit dem Boden. „Für Bauprojekte werden Natur und Landwirtschaft immer wieder wertvolle Flächen entzogen, die danach – selbst bei bester Entsiegelung – nie wieder den ökologischen Wert zurückbekommen können, den sie zuvor hatten“, sagt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Die mit dem Flächenverbrauch einhergehende Versiegelung hat negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, den Klimaschutz und die Trinkwasserentstehung. Durch die Versiegelung sind die ökologischen Funktionen als Lebensraum, Kohlenstoffsenke und Wasserfilter verloren.“

Dies erkannte auch die Bundesregierung und setzte sich bereits 2002 das Ziel, den zusätzlichen täglichen Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar zu verringern. Bei einem derzeitigen Flächenverbrauch von 58 ha pro Tag wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil: der bis Ende 2019 gültige Paragraf 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) ermöglichte ein Bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und sorgte so für einen Bauboom im beschleunigten Verfahren. Dieses Sonderrecht hat laut Umweltbundesamt vor allem den Bau von Einfamilienhäusern in schwach besiedelten Gebieten befeuert und damit sein Ziel verfehlt. War er doch eingeführt worden, um bezahlbaren Wohnraum insbesondere in Ballungsgebieten zu ermöglichen. Ende April soll dieser ursprünglich als Kriseninstrument in der Flüchtlingskrise installierte Paragraf nach Willen der CSU dauerhaft ins Baugesetzbuch einziehen.

Dazu Yacoub: „Das konterkariert völlig die eigentlichen Ziele der Bundesregierung den Flächenverbrauch einzudämmen. Hier stehen wir mit Landwirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen auf dem Acker und der Wiese und können uns nur die Haare raufen. Von einer zukunftsfähigen Politik erwarten wir uns deutlich mehr.“

Der BUND hat außerdem eine Briefaktion an Baupolitiker*innen und Landesminister*innen gestartet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen sich daran zu beteiligen. Siehe www.bund-rlp.de/13b.

Für Rückfragen: Sabine Yacoub, 0174-9971892

Sabine Yacoub

Landesvorsitzende

BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)

Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz

Hindenburgplatz 3

55118 Mainz

 

Telefon: 06131-62706-34
Mobil: 0174-9971892

Telefax: 06131 62706-66

 

sabine.yacoub@bund-rlp.de

www.bund-rlp.de

www.facebook.com/BUND-Landesverband-Rheinland-Pfalz-166105763416648

 

Die Erde braucht Freundinnen und Freunde!

Ich bin dabei: als Mitglied im BUND! Und Sie?

Jetzt Mitglied werden – unter: www.bund.net/mitgliedwerden