„Der große Wurf war es noch nicht, aber immerhin kommt etwas Bewegung in die Luftreinhaltung in Koblenz, Mainz und Ludwigshafen“.  So kommentiert Landesvorstandsmitglied Egbert Bialk vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz die Ergebnisse des heutigen Gipfels der Landesregierung „Saubere Mobilität“.

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte dazu neben hauptbetroffenen Kommunen und Minister*innen auch Umwelt- und Verbraucherverbände und Kammern eingeladen. Konkretestes Ergebnis war das Angebot der Landesregierung, sofort 2-3 Mio. Euro an Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Mit diesen könnten dann die drei größten Städte zum Beispiel ihre Dieselbusse nachrüsten, Fahrradprogramme oder Verkehrsmanagementsysteme finanzieren. Der Umstieg auf E-Mobilität wird aber wohl erst mittelfristig aus Bundesmitteln gefördert werden – für Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung von ca. 25 Mio. Euro.

 

Der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Hofmann-Göttig kündigte sogleich die verstärkte Nachrüstung der evm-Busse mit Filtern an. Oberbürgermeister Ebeling (Mainz) warnte vor zusätzlichen Messstellen, die Umweltministerin Höfken ankündigte. Dies erhöhe nur die Gefahr von Fahrverboten.

„Es wurde offen sichtbar, dass Land und Bürgermeister als Hauptziel die Abwendung von Fahrverboten verfolgen und durch das Stuttgarter Gerichtsurteil gewaltig unter Druck stehen“, so Bialk. „Auch für Koblenz, das seit Jahrzehnten keine wirksame Luftreinhaltung vorweisen kann, prüfen wir darum weiterhin notfalls den Klageweg und werden die Maßnahmen hier genau beobachten. Lediglich mit Mitnahmeeffekten sind wir nicht einverstanden, sondern wir brauchen endlich einen wirksamen Klima- und Gesundheitsschutz.“

 

Für Rückfragen:

Egbert Bialk 01578 6257149

Sabine Yacoub 01749971892

 


Sabine Yacoub
Landesgeschäftsführerin
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
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