Eine Erklärung des BUND zur Kommunalwahl 2014

Die Kommunen in unserem Land stecken in vielfachen Krisen: Hoffnungslos überschuldete Haushalte,
Konsum- und Autodominanz in den Städten zu Lasten der dort lebenden Menschen, Verlärmung, Bodenversiegelung,
Naturverlust und Landschaftszerschneidung durch technische Infrastruktur, Straßen
und Gewerbegebiete, drastischer Bevölkerungsrückgang im ländlichen Bereich mit existenziellen Folgen
für Einrichtungen der Daseinsvorsorge und sozialkulturelle Angebote, Kumulierung sozial benachteiligter
Menschen und Gruppen in prekären Lebensverhältnissen in den Ballungsräumen – all das sind
nur einige Problembereiche, auf die auch rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker*innen verantwortlich
reagieren und nachhaltige Lösungsansätze finden müssen.Viele davon sind hausgemacht, denn
allzu lange lebten Bürgermeister und Ratsmitglieder in der Illusion, man müsse nur noch mehr wachsen
und externes Kapital anlocken, um die örtlichen ökonomischen und sozialen Probleme lösen zu
können. Die Unwirtlichkeit vieler Städte und Gemeinden und eine ökologische Degradierung des Raumes
dazwischen waren die logische Folge. Gleichzeitig verschärfte sich deren Situation durch negative
Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren abhängig machenden Verwertungsketten,
räumlichen und zeitlichen Entgrenzungen sowie fortschreitenden Ressourcenausbeutung.
Weitgehend rat- und tatenlos stehen viele kommunale Funktionsträger auch bei uns den ersten Vorboten
des Klimawandels gegenüber, der unser Leben in unseren Wohnort drastisch verschlechtern
wird. Die Grenzen des Wachstums sind überall längst überschritten, und hier hilft nur eine deutlich
andere Weichenstellung – im Sinne einer Rückkehr zum menschlichen und natürlichen Maß, wenn wir
unsere Städte und Gemeinden „zukunftsfähig“ machen wollen. Künftige Generationen, also unsere
Kinder und Enkel, haben ein Recht auf die Überlassung lebenswerter Gestaltungsräume und eine Zukunft
ohne die Altlasten unserer maßlosen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Der BUND Rheinland-Pfalz fordert darum eine partei- und generationenübergreifende gemeinsame
Anstrengung, die künftig unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirksamer schont, Klimaschutz und die
Förderung von Biodiversität zu einem verpflichtenden Schwerpunkt der kommunalen Entwicklung
macht, die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet und auf ein verträgliches Maß transformiert und zugleich
soziale Gerechtigkeit und eine echte politische Teilhabe der gesamten Bevölkerung herstellt.
Der BUND sieht für die kommende Wahlperiode folgende zentrale Handlungsfelder und kommunalpolitische
Lösungsansätze:
1. Politisch handeln in lokaler und globaler Verantwortung
Das Primat der Politik vor wirtschaftlichen Interessen muss wieder hergestellt werden. Dazu muss
sich das Handeln der Kommunalpolitiker*innen an übergeordneten Gesichtspunkten der Sicherung
der Lebensgrundlagen der regierten Menschen orientieren. Kommunalpolitik heißt darum
vor allem Priorität des Naturschutzes, des Klimaschutzes, des Erhaltes der Biodiversität sowie Reduzierung
des Flächenverbrauches und des Verkehrs, Förderung erneuerbarer und naturverträglicher
Energien, Erhalt und Förderung einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und Förderung
des Suffiziengedankens. Statt reine Einkaufs- und Konsumstädte zu bauen brauchen wir
Modelle für nachhaltiges Wirtschaften, Kooperationen mit Handwerk und Unternehmen vor Ort
(Beispiele: BUND Heidelberg, www.moregenland.de) und „Europäische Energieeffizienzstädte“
(Beispiel: www.ravensburg.de).
2. Nachhaltige Finanzpolitik – nicht länger über unsere Verhältnisse leben
Die Einsicht, dass die natürlichen Lebensgrundlagen die Grenzen unseres wirtschaftlichen und finanziellen
Handelns bestimmen, muss sich endlich auch in der Kommunalpolitik durchsetzen.
Konsum- und Lebensstile ändern („Gut leben statt viel haben“) heißt auf politischer Ebene, dass
nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als öffentlich langfristig vorhanden ist und darum Verzicht
auf teure Prestigeprojekte zu Lasten kommender Generationen. Öffentliche Beschaffungen
müssen sozial, energiesparsam und fair produziert sein und Verwaltungen dürfen nur kaufen, was
notwendig und langlebig ist, sowie notwendige Kredite nur bei Banken und Sparkassen aufnehmen,
die sich den Prinzipien einer sozialen, fairen und ökologisch nachhaltigen Finanzpolitik verpflichten.
3. Für eine lebendige Demokratie – Zivilgesellschaft stärken, Bürgerbeteiligung ernstnehmen
Demokratische Beteiligung ist mehr als ein gelegentliches Wählen von repräsentativen Gremien
und Politiker*innen. Zukunftsfähige Demokratien müssen die Anliegen und engagierten Akteure
der Zivilgesellschaft als Chance erkennen. Transparenz, ergebnisoffene Dialoge und Diskurse müssen
vor wichtigen Entscheidungen stehen. D. h.: Frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen bei allen
öffentlichen Vorhaben, Bereitstellung und Veröffentlichung aller Unterlagen, Förderung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement.
4. Mut zur Nähe – regional wirtschaften und vernetzen
Städte, die im Globalisierungswettlauf mitmischen wollen und einseitig auf die Wirtschaftsförderung
für „global-player-Unternehmen“ setzen, gehen ein hohes finanzpolitisches Risiko ein und
ruinieren dabei oft auch unsere Umwelt. Das zukunftsfähige Alternativmodell dazu heißt „Mut
zur Nähe“, Förderung der Regionalwirtschaft und -vernetzung. Beispiele: Wochenmärkte und
Dorfläden fördern, Kampagnen zum Einkaufen vor Ort und in der Region starten, Kampagnen für
eigene Gärten, gerade in den ländlichen Räumen entwickeln, nachhaltig und ökologisch wirtschaftende
Unternehmen in die Fördermaßnahmen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften aufnehmen,
Innenbereiche entwickeln, Netzwerkgruppen schaffen.
5. Entschleunigung: Vorrang für Füße, Räder, Busse und Bahnen statt immer mehr Straßenbau
und Autoverkehr
Die ökologische und soziale Verkehrswende beginnt in den Kommunen. Die Lebensräume dort
dürfen nicht länger dem Autoverkehr untergeordnet sein. Ein gut funktionierender, bezahlbarer
Nahverkehr muss den Städten und Gemeinden etwas wert sein, denn er fördert Sicherheit, Gesundheit
und ein ruhiges Wohnumfeld. Also: Mehr verkehrsberuhigte Zonen schaffen, flächendeckende
„Tempo-30-Zonen“ einrichten, Geschwindigkeiten auf den Landstraßen reduzieren, autofreie
Innenstädte entwickeln, „Erholungs- und Ruheinseln schaffen“, Einkaufen mit dem Rad
(Beispiel: BUND Kiel, BUND Berlin), Radverkehr schafft Lebensqualität und fördert Fitness, Förderung
von Carsharing, attraktive Bahnhöfe mit guter Verknüpfung, einfache öffentliche Zubringerdienste
aus den ländlichen Regionen zu den Bahnhöfen schaffen, Stadtteilbahnhöfe, kostengünstige
und attraktive ÖPNV-Modelle (z.B. Freiburg) auch in RLP umsetzen, Verkehrsverbünde und
RLP-Takt fortentwickeln, Fahrten überflüssig machen durch nahe Infrastruktur.
6. Wohnen: Aufenthaltsqualität in Wohnquartieren stärken, Wohnraumbedarf begrenzen, Zersiedlung
der Landschaft beenden
Kommunalpolitik in RLP muss den Flächenverbrauch auf Null reduzieren und den Fokus auf die
Binnenentwicklung richten. D.h. Keine neuen Gewerbegebiete auf der „Grünen Wiese“, Orts- und
Stadtkerne entwickeln, kleine Manufakturen fördern. Der regionale Anbau von Gemüse und weiteren
Nahrungspflanzen ist nicht nur eine ökologische und soziale Bereicherung, sondern kann
auch den Pflegeaufwand für öffentliche Grünflächen reduzieren, Bewusstsein für die Qualität von
Stadtnatur und „mehr Ruhe“ schaffen, wirksame Lärmaktionspläne entwickeln, militärische Konversionsflächen
ökologisch und naturverträglich mit erneuerbaren Energien planen, die Bauleitplanung
ökologisch und bedürfnisgerecht reformieren, (Beispiel: „Quartier Vauban“ Freiburg),
Werkhäuser“ als innovative Wohn- und Lebensformen fördern(Beispiele: www.hei-muenchen.de,
www.werkhaus-potsdam.de).
7. Klima und Haushalte entlasten: Energie sparen – 100 % Erneuerbare durch kommunales
Engagement
Eine klimaschonende und damit zukunftsfähige Energieversorgung beginnt von unten, also bei
jedem einzelnen Verbraucher und Erzeuger und der örtlichen Ebene. Besonderes Gewicht muss
darum auf kommunale und regionale Energiekonzepte gelegt werden, bei denen die Energieerzeugung
in der Hand der Kommunen und Bürger*innen bleibt. Durch regenerative Energien und
durch dezentrale Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung machen sich die Gemeinden unabhängig
von den großen Stromerzeugern. Dabei sind die drei „E“s – Energieeinsparung, Effizienzsteigerung
und Erneuerbare gleichermaßen zu beachten und umzusetzen. D.h. zum Beispiel:
Programme entwickeln, die Energieverbräuche zu senken, Kommunen und ihre Einrichtungen als
Vorbilder beim Energiesparen, Verzicht auf eine übermäßige städtische Nachtbeleuchtung, Umstellung
der Straßenbeleuchtung auf LED, intelligente Beleuchtungssysteme entwickeln, Anreize
z.B. für Schulen schaffen, sparsam mit Energie umzugehen, Förderprogramme zur Gebäudesanierung
entwickeln, Kraft-Wärme-Kopplung fördern, Haushalte beim Energiesparen durch Beratung
unterstützen, mindestens Passivhausstandard bei Neubauten zur Pflicht erklären, Reparaturbetriebe
fördern, verstärkter Ausbau von Photovoltaik in Städten und Kommunen, emissionsarme
und kraftstoffsparende kommunale Dienstwagen anschaffen, Fuhrparks ökologisch „durchleuchten“.
Auch wenn Kommunen für energetische Sanierung und ambitionierte Energieprojekte zunächst
etwas mehr Geld investieren müssen, so zahlen sich diese dann über Jahrzehnte durch geringere
Verbräuche aus, Haushalte werden nachhaltig entlastet. Partnerschaftliche Contractingmodelle
könnten hier haushaltspolitisch Unterstützung leisten.
8. Stadtnatur wachsen lassen – Wildnis zulassen –Biodiversität als unsere Lebensgrundlage
Der „Unwirtlichkeit“ der Städte und Dörfer muss durch eine großflächige Renaturierung begegnet
werden. D.h.: Natur in der Stadt schützen, Baumkataster und Baumsatzungen erstellen, Biodiversität
in allen kommunalen Flächen fördern, keine Pestizide, Naturwälder ausweiten, Wälder aus
der Nutzung nehmen, Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern, „Ruhe“ schützen, Naturschutzstandards
entwickeln, Außenbereiche in den Blick nehmen, z.B. Streuobstwiesen, Brachflächen
zu „mehr Grün in der Stadt“ entwickeln statt neue Baugebiete schaffen (Beispiel: „Kommunen
für Biologische Vielfalt“), Bandbreite urbaner Ökosystemleistungen und ihre Bedeutung für
Mensch und Natur erkennen und lokal umsetzen, z.B. zu den Themen Gesundheit, Stadtklima,
Hochwasserschutz und Naturerfahrung (Beispiele: http://www.kommunen-fuer-biologischevielfalt.
de/70.html). Hier haben die rheinland-pfälzischen Kommunen einen sehr großen Nachholbedarf
(nur Mainz ist Mitglied bei den „Kommunen für Biologische Vielfalt).
9. Ernähren mit gesunden Lebensmitteln aus der Region, ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft
stärken, gärtnern und selbst versorgen
„Fast food“ und industriell entwertete Nahrungsmittel beherrschen nicht nur unseren hektischen
Alltag, sondern auch die Speisezettel öffentlicher Kantinen. Kinder wie Erwachsene müssen wieder
lernen, den Wert natürlicher Lebensmittel zu schätzen, sich selbst zu versorgen, Kommunen
müssen dazu Raum schaffen und ihre Vorbildfunktion für eine gesunde und biologische Ernährung
wahrnehmen. D.h.: Ökolandbau fördern durch Einbezug in die Maßnahmen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften,
Pestizide verringern, Wasserqualität verbessern, kommunale Abfälle
vermeiden, biologische und frische Essensversorgung in allen Schulen und öffentlichen Kantinen
sicherstellen, ökologische und alternative Projekte vielfältiger Art unterstützen, Ernährungsbildung
fördern, Vermarktung von Äpfeln von Streuobstwiesen im ländlichen Raum unterstützen,
Pflege von Streuobstwiesen.
10. Demografischer Wandel – konstruktiver Umgang mit Entvölkerung der ländlichen Räume –
sozialverträglicher Rückbau und neue Freiräume für Natur
Die meisten ländlichen Räume werden in den nächsten Jahrzehnten deutlich an Einwohnern verlieren,
Gemeinden dort drohen teilweise zu veröden, Infrastruktur wird dadurch oft überdimensioniert,
überflüssig oder unbezahlbar. Öffentlich geförderte Rückbauprogramme können helfen,
Naturräume zurückzugewinnen und neue naturnahe Funktionen zu finden. Große und attraktive
Naturflächen als Erholungsraum im Nahbereich sollten dazu beitragen, Fahrtwege zur Erfüllung
des Erholungsbedürfnisses einzusparen, keine weitere Flächenversiegelung durch neue Straßen,
Industrie- und Gewerbegebiete, interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten, auch
länderübergreifend, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Ein hoffnungsvolles Projekt ist hier
der Nationalpark im Hunsrück. Alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum müssen sozialverträglich
gestaltet und mit einem intensiven Bürgerbeteiligungsprozess vorbereitet werden.
11. Best practise und Fairness bei öffentlichen Beschaffungen
Das Volumen der öffentlichen Beschaffung beträgt jährlich über 260 Milliarden Euro, ca. 14%
des Bruttosozialproduktes. Öffentlichen Einkauf fair und ökologisch gestalten, fair gehandelten
Kaffee in allen kommunalen Kantinen und Einrichtungen, 100% Altpapier und Strom sparende
IT-Geräte in der öffentlichen Verwaltung, Büromaterialien aus Recyclingmaterial, ökologisch zertifizierte
Büromöbel und Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien, faire und ökologisch hergestellte
Dienstkleidung für alle davon betroffenen städtischen und kommunalen Angestellten, Ausschreibungen
so weit als möglich an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren (die Rechtssprechung
des EUGH gestattet dies ausdrücklich), ökologische Reinigungsmittel in allen kommunalen
Einrichtungen und Schulen in die Auftragsvergabe aufnehmen, Beispiel (Stadt und BUND
Bremen).
12. Gute Bildungsstätten – Naturerfahrungen und Umweltverantwortung von der Kita bis zur
Uni
In Zukunft investieren heißt für die Kommunen in Bildung investieren statt in Beton und Prestigeeinrichtungen.
Dies beginnt bei einem ausreichenden und hochwertigen Kitaplatzangebot für
die Kleinsten. Wenn Eltern ihren Rechtsanspruch vor Gericht durchsetzen müssen (s. Mainz), wird
Zukunftsverantwortung grob missachtet. Als Träger der meisten Schulen besteht eine unmittelbare
Verantwortlichkeit für eine gute Lernumgebung von Kindern und Jugendlichen. Dabei müssen
Möglichkeiten für Naturerfahrungen und das Erlernen von Umweltverantwortung verstärkt
geschaffen werden. Hochschulen und Erwachseneneinrichtungen für Bildung und Kultur sind
heute schon „Standortfaktor“, für die Zukunft werden sie existentiell immer wichtiger. Forderungen
sind z.B.: Bildungseinrichtungen ökologisch zu bauen und einzurichten, Bildungs- und Informationsoffensiven
entwickeln, Bildungsprojekte z.B. zur kommunalen Wasserversorgung entwickeln,
Wasserversorger verankern „Biodiversität“ als Unternehmensziel (Beispiel: AWA Ammersee),
Ausbildung zu Energiespar-Detektiven „Power-Klauer“ (Beispiel: Stadtwerke Tübingen),
Schulgärten (Beispiel: Koblenz), Umweltbildung und ökologische Bildungsprojekte finanziell fördern.
Der BUND wird als politisch aktiver Umwelt- und Naturschutzverband überall in Rheinland-Pfalz die
Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeinde- und Stadträte mit diesen Forderungen zur ökologischen,
ökonomischen und sozialen Zukunftsfähigkeit konfrontieren und deren politische Vorhaben unterstützen,
die ein in diesem Sinne gutes Leben der Bevölkerung ermöglichen.